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Infos zu Entschädigungsleistungen bei Verdienstausfällen

Infos für Dienstleister

Unsere Antwort

Das LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe erwartet, dass die Dienste weiterhin die notwendigen Leistungen erbringen. Zum Schutz der Klienten und Mitarbeiter müssen direkte – sogenannte Face to Face- Kontakte – unter Beachtung der notwendigen Hygieneregeln erfolgen. Skype, Telefon und andere Medien können ersatzweise eingesetzt werden, sofern der Bedarf des Klienten dem Einsatz derselben nicht widerspricht.

Der LWL ist für die Zeit der Corona-Krise bereit, mittelbar erbrachte Leistungen (zum Beispiel Einkäufe für den Klienten oder die Beschaffung ärztlicher Verordnungen) wie Face-to-Face-Kontakte zu behandeln. Die Quittierung der erbrachten Leistung muss weiter erfolgen; allerdings ist die Frist zur Einholung der Unterschrift nicht mehr auf 4 Wochen begrenzt.

Unsere Antwort

Falls die Fachkraftquote nicht eingehalten werden kann, weil viele Ihrer Mitarbeiter erkrankt sind, sprechen Sie uns an, so dass wir im Einzelnen Regelungen finden können.

Unsere Antwort

Der LWL wird seine Möglichkeiten nutzen, um den Bestand der Leistungserbringer in seinem Verbandsgebiet trotz der Krise weiter sicherzustellen. Sofern vorhandene personelle Ressourcen notwendigerweise in besonderen Wohnformen eingesetzt werden müssen, werden diese refinanziert.

Zunächst ist es aber Ihre Pflicht als Leistungserbringer, alle bestehenden Möglichkeiten zur Kostenreduzierung oder zum Erhalt von Mitteln Dritter zu nutzen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Sie einen Teil Ihrer Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken müssen. Auch Betriebsausfallversicherungen und Programme der Bundes-und Landesregierung müssen genutzt werden.

Unsere Antwort

Entstehen Mehrbedarfe durch die Schließung von WfbM und Tagesstätte, ist vorrangig Personal aus der WfbM oder der Tagesstätte einzusetzen. Hierzu nehmen Sie bitte Kontakt zu diesen Institutionen auf.

Notwendige weitere Mehrbedarfe bei Menschen mit Behinderung oder im Bereich der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen des betreuten Wohnens in Anspruch nehmen oder in einer betreuten Wohngemeinschaft leben, können zunächst über das bereits bewilligte Budget aufgefangen werden. Falls das Budget dadurch vorzeitig ausgeschöpft ist, sind notwendige Nachbewilligungen beim LWL möglichst frühzeitig anzuzeigen. Soweit der weitergehende Bedarf durch die aktuell belastende Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus begründet ist und nicht durch die Mitarbeiter der Werkstätten, Tagesstätten oder anderen tagesstrukturierenden Maßnahmen aufgefangen werden kann, steht einer Finanzierung nichts entgegen.

Sobald erkennbar ist, dass diese nicht ausreichen, können Sie einen Erhöhungsantrag stellen.

Unsere Antwort

Ja. Ausgenommen hiervon sind wohnheiminterne Angebote, die eng an das Wohnheim angebunden und nur von Bewohnern dieses Wohnheimes besucht werden.

Unsere Antwort

Ja. Der LWL zahlt auch dort den LT 24 weiter, auch wenn die Leistung im Wohnheim stattfindet.

Unsere Antwort

Neuaufnahmen sind nicht ausgeschlossen. Es sollte aber sorgfältig abgewogen werden, ob diese Neuaufnahme nicht auch später umgesetzt werden kann. Aktuell führt der LWL kein Gesamtplanverfahren durch. Es werden daher nur Eilfälle entschieden.

Gemäß der Verordnung zur Regelung von Neuaufnahmen vom 3. April 2020 (CoronaAufnahmeVO) ist vor der Neuaufnahme eine Testung verpflichtend. Arztpraxen oder Krankenhäuser sind zu einer prioritären Analyse verpflichtet. Die Bewohner müssen für 14 Tage in eigens dafür eingerichteten Quarantäne- oder Isolationsbereichen betreut werden.

Unsere Antwort

Nein. Das Wohnheim ist das Zuhause des Bewohners. Gemäß der Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen vom 3. April 2020 (CoronaAufnahmeVO) ist vor der Wiederaufnahme nach einem Krankenhausaufenthalt eine Testung verpflichtend. Die Krankenhäuser sind zu einer prioritären Analyse verpflichtet. Die Bewohner müssen für 14 Tage in eigens dafür eingerichteten Quarantäne- oder Isolationsbereichen betreut werden.

Unsere Antwort

Neuaufnahmen sind nicht ausgeschlossen. Es sollte aber sorgfältig abgewogen werden, ob diese Neuaufnahme nicht auch später umgesetzt werden kann.

Unsere Antwort

Der Nichtbelegung von freien Plätzen, die durch die Corona-Situation verursacht worden sind, da zum Beispiel Hilfeplangespräche nicht stattfinden können, wird zunächst durch die vereinbarte Auslastungsquote Rechnung getragen.

Falls die Auslastung nachhaltig unterhalb der vereinbarten Quote liegt, kann nach einer Mitteilung der Einrichtung eine Anpassung der Auslastungsquote berechnet und in Form einer Einmalzahlung zum Ende der Corona-Situation ausgeglichen werden. 

Unsere Antwort

Bei Mehraufwänden im Wohnen sollen vorrangig Mitarbeiter der WfbM, der Tagesstätte oder des Tagesstrukturangebotes (LT 24) eingesetzt werden. Reichen diese nicht aus, können auch Mitarbeiter des ambulanten Dienstes Zeiten, in denen sie nachweislich und notwendigerweise in anderen Bereichen der Eingliederungshilfe eingesetzt werden, abrechnen. Tritt diese Situation ein, wenden Sie sich bitte an Ihren Regionalplaner.

Der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ABWs gilt analog für Einrichtungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe.

Unsere Antwort

Der LWL finanziert Tagesstrukturangebote, wie Werkstätten für behinderte Menschen, die LT 24 Angebote und die Tagesstätten durch. Die Tagesstrukturleistung wird weiterhin durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Angebote erbracht – allerdings im Wohnangebot. Dies hat für die Bewohnerinnen und Bewohner den Vorteil, dass sie auch im Wohnheim durch ihre gewohnten Tagesstrukturmitarbeiter betreut werden.

Erst wenn die Personalressourcen der Tagesstrukturangebote nicht ausreichend den Bedarf decken, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Dienste einzusetzen.

Unsere Antwort

Nach dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2020 können für die Dauer einer einrichtungsindividuell festzustellenden Notsituation personelle Anforderungen nach dem WTG ausgesetzt werden. Auch die Einzelzimmerquote kann außer Kraft gesetzt werden. Die im Erlass genannten Ausnahmegenehmigungen sind von den Einrichtungen in Abstimmung mit der zuständigen WTG-Behörde beziehungsweise für Kinder und Jugendliche in Abstimmung mit der Aufsicht des Landesjugendamtes nach § 45 SGB VIII zu nutzen.

Unsere Antwort

Für eingestreute Kurzzeitplätze gilt das Gleiche wie für andere freie Plätze. Falls die Auslastung nachhaltig unterhalb der vereinbarten Auslastungsquote liegt, kann nach einer Mitteilung eine Anpassung der Auslastungsquote berechnet und in Form einer Einmalzahlung zum Ende der Corona-Situation ausgeglichen werden.

Solitäre Kurzzeitangebote müssen zunächst wie andere Dienste ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so lange in die Kurzarbeit entsenden, wie deren Arbeitskraft nicht für den Einsatz in anderen Eingliederungshilfeangeboten benötigt wird.

Unsere Antwort

Wenn diese Form für den Klienten geeignet ist, kann eine entsprechende Umsetzung in der Zeit der Corona-Situation erfolgen.

Unsere Antwort

Bedingt durch die Corona-Situation werden deutlich weniger Therapieeinheiten umsetzbar sein. Die Autismustherapiezentren verfügen in der Regel über Vereinbarungen mit den Kreisen und kreisfreien Städten, die unterschiedlich agieren. Manche Mitgliedskörperschaften zahlen die Therapie für die Zeit der Krise durch – andere nicht. Der LWL schließt sich in jedem Fall den Entscheidungen der Kreise und kreisfreien Städte an.

Unsere Antwort

Vom Deutschen Bundestag ist am 25.03.2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) beschlossen worden (BTDrs.19/18107). Das SodEG, welches für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen gilt, ist Teil des Gesetzespaketes. Die Zuschüsse des SodEG sind nachrangig. Soweit ein Leistungserbringer seine eigenen Aufgaben weiterhin erfüllt und die dafür vereinbarte Vergütung erhält, besteht kein Anwendungsspielraum für die Anwendung dieses Gesetzes.

Unsere Antwort

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Werkstätten und den anderen tagesstrukturierenden Maßnahmen für die Betreuung am Tag eingesetzt werden. Ist es aufgrund von Krankheitsausfällen notwendig, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Tagesstrukturangebote auch in der Nacht und am Wochenende einzusetzen, werden die zusätzlich anfallenden Zeitzuschläge übernommen.

Unsere Antwort

Falls durch die vermehrte Ausstattung mit Schutzausrüstung und andere notwendiger zusätzlicher Aufwand höhere Sachkosten entstehen, sind die Belege zu sammeln und im Nachhinein geltend zu machen.

Unsere Antwort

Ja. Die Integrationshelfer und Integrationshelferinnen können die im bislang finanzierten Umfang ihre Leistung auch im Wohnangebot erbringen. Für Kinder- und Jugendangebote gilt der Vorrang des Einsatzes von WfbM- und anderen Tagesstrukturmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht.

Unsere Antwort

Auch im IAW sind Mehrbedarfe durch den Wegfall der Tagesstruktur vorrangig durch Tagesstätten- und WfbM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzufangen. Sind dennoch Erhöhungsanträge unvermeidbar, müssen diese gebündelt an die Regionalplanung beim LWL gerichtet werden. Hierbei ist auszuführen, wie und in welchem Umfang WfbM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt wurden und welcher Mehrbedarf insgesamt zusätzlich entsteht. Die Regionalplanerin oder der Regionalplaner prüft zunächst mit Blick auf das gesamte IAW die Plausibilität und gibt dann die Erhöhungsanträge zur abschließenden Prüfung an die Einzelfallhilfe ab.

Unsere Antwort

Der Ausfall einer pflegenden oder betreuenden Person stellt immer eine besonders kritische Situation dar. Eine Lösung ist nicht planbar, da die Lösung individuell auf die konkrete Situation abgestellt werden muss. Lösungen können die Aufnahme in ein stationäres Umfeld oder der Einsatz eines ambulanten Anbieters oder eines FUD direkt im Wohnumfeld einer betroffenen Familie sein. Sollte es zu einer entsprechenden kritischen Situation kommen, werden Lösungen in Zusammenarbeit mit den Leistungsanbietern und dem Gesundheitsamt erarbeitet.

Unsere Antwort

Wenn eine entsprechende Leistung zielführend digital durchführbar ist, kann der familienunterstützende Dienst diese Leistung auch entsprechend abrechnen. Gemeinsame Aktivitäten, wie Spielen oder Musizieren per Videochat sind hierbei vorrangig durchzuführen. Telefonate sollten die Ausnahme sein.

Unsere Antwort

Wenn Angebote, in denen Menschen Komplementärleistungen gemäß LT 26 (neu) „Hilfe zur Arbeit“ erhalten, aufgrund der Corona-Situation eingestellt werden, wird die Finanzierung fortgesetzt, wenn der Träger versichert, dass der Kontakt zu den Klienten und Klientinnen aufrechterhalten wird. Das gilt auch, wenn der Versuch der weiteren Begleitung unternommen wird, aber erfolglos bleibt. Dieser ist durch eine Kurzdokumentation nachzuweisen.