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Infos zu Entschädigungsleistungen bei Verdienstausfällen

Häufig gestellte Fragen

Angesichts der sich ständig verändernden Situation rund um die Verbreitung von Covid-19 herrscht bei vielen Menschen in Westfalen-Lippe Unsicherheit. Das gilt auch für Themen, die den LWL betreffen. Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen finden Sie deshalb hier.

 

Entschädigungen bei Verdienstausfall

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, können die zuständigen Behörden Personen vorsorglich unter Quarantäne (Absonderung) stellen. Wer dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält eine Entschädigung.

In Nordrhein-Westfalen entschädigen die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Informationen zur Entschädigung bei Tätigkeitsverbot:

Für welche Leistungen ist der LWL zuständig?

Der LWL ist zuständig für die Entschädigung eines Verdienstausfalls (§§ 56, 57, 58 IfSG), den ein Arbeitnehmer aufgrund einer seitens der zuständigen Behörde ausgesprochenen Quarantäne (§ 30 IfSG) oder eines Tätigkeitsverbotes (§ 31 IfSG) erleidet.

Weitere Informationen hier:

Was ist eine Quarantäne?

Eine solche Quarantäne liegt vor, wenn sich

  • eine bestimmte Person
  • eine bestimmte Zeit
  • an einem bestimmten Ort (z. B. eigene Wohnung) aufhalten muss und
  • sich in der Zeit nicht frei bewegen darf
  • und diese Anordnung von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochen wurde.

Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird durch die für ihn oder sie zuständige Ordnungsbehörde unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist.

Weitere Informationen hier:

Was ist ein Tätigkeitsverbot?

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes wird einer bestimmten Person, durch behördliche Anordnung untersagt, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszuüben.

Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter in einer Großküche, bei dem eine Infektion mit Salmonellen festgestellt wurde. Hier wird die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot für die Dauer der Infektion aussprechen.

Weitere Informationen hier:

Erstattet der LWL Verdienstausfall, wenn ein Unternehmen schließen muss?

Zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie haben die Behörden in NRW unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen

  • die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen,
  • die Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art,
  • das Verbot der Durchführung von Märkten,
  • die Anordnung von Betriebsschließungen wie z. B. Fitnessstudios, Bars, Clubs, etc.
  • etc.

Diese Maßnahmen sind weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot!

Während bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne die Arbeitnehmer/innen ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen können und sie darum einen Ausgleich erhalten sollen, stellen die o. g. Schließungen und Untersagungen weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar.

Ein Verdienstausfall kann auf der Grundlage des IfSG nicht erstattet werden, wenn

  • Ihre Aufträge wegbrechen, weil sie freiberuflich tätig sind und die Einrichtungen Ihrer
  • Auftraggeber schließen oder Veranstaltungen, Konzerte etc. abgesagt werden,
  • Ihr Fitnessstudio, Ihre Gaststätte, Ihr Schwimmbad, Ihre Freizeiteinrichtung etc. schließen muss,
  • die KiTa oder Schule Ihres Kindes geschlossen wurde und Sie selber, wegen der notwendigen Kinderbetreuung, nicht arbeiten können,
  • Sie alle Spielhallen schließen mussten,
  • Ihre Kunden ausbleiben,
  • wenn Sie sich in freiwillige Quarantäne begeben (z. B. nach Rückkehr aus dem Urlaub),
  • u. a. m. (keine abschließende Aufzählung)

Weitere Informationen hier:

Wer bietet ebenfalls Unterstützung?

Wir wissen um Ihre Nöte und Sorgen, können mit unseren Leistungen aber nur in den oben benannten Fällen helfen. Bitte informieren Sie sich über die Internetseite der betroffenen Einrichtungen oder des Trägers der Einrichtungen (jeweilige Gemeinde), in welcher Form Ihnen geholfen werden kann.

Als Unternehmer/in finden Sie Informationen über mögliche Hilfen auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW.

Weitere Informationen hier:

Ich bin selbstständig und habe nun totalen Verdienstausfall. Welche Möglichkeiten der Unterstützung habe ich?

Leider kann der LWL in solchen Fällen nicht helfen. Das LWL-Amt für soziales Entschädigungsrecht kann nach dem Infektionsschutzgesetz nur einen Verdienstausfall ausgleichen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige von der zuständigen Behörde in Quarantäne geschickt werden, ohne selbst krank zu sein.

Die Bundesregierung hat allerdings weitreichende Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Bitte beachten Sie daher die weiteren Hinweise der Bundesregierung. Auch das NRW-Wirtschaftsministerium informiert über Unterstützungsmöglichkeiten.

Weitere Informationen hier:

Meine Mitarbeiterin muss nach ihrem Urlaub in Österreich 14 Tage in Quarantäne. Welche Bescheinigung brauche ich, um den Verdienstausfall vom LWL erstattet zu bekommen?

Für einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalles muss die Quarantäne durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt vorsorglich angeordnet werden. Dies erfolgt im Einzelfall durch einen schriftlichen Bescheid. Betroffene sollten also Kontakt mit Ihrem örtlichen Gesundheitsamt aufnehmen.

Wichtig: Nach dem Infektionsschutzgesetz erhält nur eine Entschädigung, wer einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein.

Weitere Informationen hier:

Menschen mit Behinderung

Warum werden die Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht geschlossen?

Das NRW-Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales hat am Dienstag (17.3.) eine "Weisung zum Betretungsverbot von Werkstätten" für Menschen mit Behinderungen erlassen.

Der Erlass des Ministeriums weist darauf hin, dass die Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten ein Anspruch auf Leistungen ("Leistungen zur Teilhabe") haben. Diesen Anspruch müssen die Werkstätten nach Bedarf der Menschen weiter gewährleisten.

Durch die aktuelle Lage kann ich für mein Unternehmen keine Ausgleichsabgabe zahlen. Was mache ich nun?

Die Bundesagentur für Arbeit und die Inklusionsämter/Integrationsämter möchten Arbeitgebern in der aktuellen Situation Erleichterung verschaffen. Informieren Sie sich hierzu bitte direkt beim LWL-Inklusionsamt Arbeit:

Meine persönliche Assistenz fällt aus. Was mache ich nun? Habe ich die Möglichkeit, auch außerhalb des vereinbarten Stundesatzes ausnahmsweise Honorarkräfte anzustellen?"

Grundsätzlich ist bei der Krankheitsvertretung von Assistenzkräfte nicht die Finanzierung zu den vereinbarten Konditionen das Problem. Vielmehr ist es schwierig kurzfristig geeignete Kräfte zu finden.

Bitte melden sich beim LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe. Dort werden Sie an die zuständige Fachkraft vermittelt, damit Sie das weitere besprechen können.

Psychiatrische Versorgung in LWL-Kliniken

Kann ich mich in einer akuten psychischen Krise weiterhin an eine LWL-Klinik wenden?

Ja. Im Notfall können Sie sich jederzeit in einer LWL-Klinik vorstellen. Die psychiatrischen Krankenhäuser erfüllen weiterhin alle ihre Kernaufgaben.

Kommt es in den Kliniken zu Besuchseinschränkungen?

In den Kliniken sind aufgrund eines Erlasses des NRW-Gesundheitsministeriums alle Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Klinikleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Kinderstationen).

Schließen nun auch die Tageskliniken?

Jeder behandlungsbedürftige Patient wird auch weiterhin behandelt. Wenn das Krankheitsbild es allerdings zulässt, werden planbare tagesklinische und stationäre Behandlungen verschoben. Ziel dieser Maßnahme ist es, Behandlungskapazitäten zu schaffen und Personal zur Versorgung von Covid-19-Patienten vorzuhalten. Deshalb werden einzelne Stationen oder auch Tageskliniken geschlossen werden. Wenden Sie sich bei Fragen zu Ihrer Behandlung bitte direkt an die zuständige LWL-Klinik.

Finden weiterhin ambulante Therapien in LWL-Kliniken statt?

Ja. Die Behandlung von psychisch schwer kranken Patienten ist auch in den Psychiatrischen Institutsambulanzen der LWL-Kliniken weiterhin gesichert.

Werden die Kantinen und Cafés in den Kliniken geschlossen?

Die Kantinen und Cafés in den LWL-Kliniken sind für Patienten und Besucherinnen geschlossen.

Sind auch externe Kurse und Veranstaltungen in den LWL-Kliniken abgesagt?

Laut Erlass der Landesregierung NRW sind alle Veranstaltungen, die nicht zwingend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, abzusagen. In den LWL-Kliniken finden daher zurzeit keinerlei Veranstaltungen statt.

In jedem Fall empfiehlt es sich, direkt bei der betreffenden LWL-Klinik anzufragen.

Forensische Patientinnen und Patienten

Können Angehörige in Kontakt mit Patienten bleiben?

Zum Schutz von Patienten und Personal vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus COVID-19 sind Besuche von Angehörigen in den sechs LWL-Maßregelvollzugskliniken bis auf Weiteres untersagt. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen können Besuche von der ärztlich-therapeutischen Leitung genehmigt werden. Die Betriebsleitungen haben das Besuchsverbot in Übereinstimmung mit dem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums vom 18. März 2020 eingesetzt, um den allgemeinen Infektionsschutz zu unterstützen und die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Klinik aufrechtzuerhalten.

Die Angehörigen können selbstverständlich weiterhin telefonisch Kontakt zu den Patientinnen und Patienten in der Klinik halten. Auch Briefe oder Pakete können die Patienten nach den üblichen Regeln empfangen. Um einen quasi-persönlichen Kontakt zu den Angehörigen zu ermöglichen, bieten einige Kliniken (zum Beispiel Herne und Schloss Haldem) je nach personeller Verfügbarkeit einen begleiteten Kontakt über Skype an.

Besuche von Rechtsanwälten, Richterinnen, Gutachtern oder Betreuerinnen sind laut erweitertem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums vom 31. März nur dann weiter möglich, wenn sie unaufschiebbar sind und der persönliche Kontakt zwingend erforderlich ist.

Besuchergruppen mit interessierten Bürgern oder Fachleuten sind ausgesetzt.

Kann die Sicherheit der LWL-Maßregelvollzugskliniken weiterhin gewährleistet werden?

Ja, die LWL-Maßregelvollzugskliniken arbeiten genauso sicher wie bisher.

Um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Kliniken aufrechtzuerhalten, ist es entscheidend, ausreichend Personal für die therapeutische und pflegerische Arbeit im Dienst zu haben. Daher haben die Kliniken Maßnahmen ergriffen, wie etwa die Aufteilung von Personal, und Verbundlösungen erarbeitet, um auch bei einem möglichen Ausfall durch Quarantäne-Maßnahmen dienstfähige Beschäftigte einsetzen zu können.

Wie reagieren die Patientinnen und Patienten auf die Einschränkungen?

Die Patientinnen und Patienten sind in den einzelnen Kliniken ausführlich über die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus informiert worden. Die überwiegende Mehrzahl der Patienten hat darauf mit großem Verständnis reagiert.

Die Klinikbeschäftigten tun alles, um die Patienten vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen und sie dennoch in dieser besonderen Situation bestmöglich aufzufangen. Die Pflege- und Erziehungsteams sind weiterhin im Schichtdienst rund um die Uhr präsent und sorgen dafür, dass die Patienten immer eine Ansprechperson für ihre Anliegen haben und eine geregelte Tagesgestaltung aufrechterhalten bleibt. Auch die psychotherapeutische und medizinische Versorgung durch die Psychologinnen und Ärzte ist sichergestellt.

LWL-Museen

Fallen nun auch alle externen Veranstaltungen in den LWL-Museen aus, z.B. Trauungen?

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum Corona-Virus hat sich der LWL dazu entschieden, alle LWL-Kultureinrichtungen ab dem 14.03.2020 bis einschließlich 20.04.2020 für die Öffentlichkeit zu schließen.

Grundsätzlich fallen alle extern gebuchten Veranstaltungen bis einschließlich 20.4. aus. Insbesondere bei Trauungen versuchen die Einrichtungen aber ihr Möglichstes, den Termin stattfinden zu lassen. Dies hängt allerdings auch von Dritten ab, z.B. den zuständigen Standesbeamtinnen.

Bitte informieren Sie sich deshalb unmittelbar vor Ort, ob in Einzelfällen die Trauung durchgeführt werden kann oder nicht.

Kann ich mir einen Teil meiner Museumscard erstatten lassen?

Der LWL hat beschlossen, die Gültigkeit der Museumscard um drei Monate zu verlängern. Gleiches gilt für die Museumscard des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR).

Kinder- und Jugendhilfe

Wo finde ich Informationen zur Eindämmung von Covid-19 in der Kinder- und Jugendhilfe?

Das LWL-Landesjugendamt Westfalen informiert die Träger der Kinder- und Jugendhilfe über Rundschreiben.

Die Informationen sind unter folgendem Link abrufbar:

Was sind die Handlungsempfehlungen zum Vorgehen in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit?

Hier gilt u.a. der Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums vom 15.3.:

Einrichtungen sind zu schließen, Angebote einzustellen. Das gilt für Angebote und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendverbände und –bildungsstätten, der Jugendsozialarbeit, der kulturellen Jugendarbeit, Jugendherbergen sowie für vergleichbare Angebote.

Fallen die LWL-Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Kinder- und Jugendhilfe aus?

Das LWL-Landesjugendamt Westfalen, die LWL-Koordinationsstelle Sucht, das LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho und das LWL-Berufskolleg - Fachschulen Hamm haben bis zum 10.5. sämtliche Fort- und Weiterbildungen abgesagt. Die angemeldeten Personen sind, soweit es möglich war, bereits benachrichtigt worden. Sollten Nachholtermine gefunden werden, werden diese den Kunden der gebuchten Veranstaltungen sofort mitgeteilt.