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Infos zu Entschädigungsleistungen bei Verdienstausfällen

Häufig gestellte Fragen

Angesichts der sich ständig verändernden Situation rund um die Verbreitung von Covid-19 herrscht bei vielen Menschen in Westfalen-Lippe Unsicherheit. Das gilt auch für Themen, die den LWL betreffen. Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen finden Sie deshalb hier.

 

Entschädigungen bei Verdienstausfall

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, können die zuständigen Behörden Personen vorsorglich unter Quarantäne (Absonderung) stellen. Wer dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält eine Entschädigung.

In Nordrhein-Westfalen entschädigen die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Informationen zur Entschädigung bei Tätigkeitsverbot:

Für welche Leistungen ist der LWL zuständig?

Der LWL ist zuständig für die Entschädigung eines Verdienstausfalls (§§ 56, 57, 58 IfSG), den ein Arbeitnehmer aufgrund einer seitens der zuständigen Behörde ausgesprochenen Quarantäne (§ 30 IfSG) oder eines Tätigkeitsverbotes (§ 31 IfSG) erleidet. Mittlerweile ist gesetzlich geregelt, dass auch für Verdienstausfälle, die durch die Betreuung von Kindern entstanden sind, entschädigt wird. Auch hierfür ist der LWL zuständig.

Weitere Informationen hier:

Was ist eine Quarantäne?

Eine solche Quarantäne liegt vor, wenn sich

  • eine bestimmte Person
  • eine bestimmte Zeit
  • an einem bestimmten Ort (z. B. eigene Wohnung) aufhalten muss und
  • sich in der Zeit nicht frei bewegen darf
  • und diese Anordnung von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochen wurde.

Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird durch die für ihn oder sie zuständige Ordnungsbehörde unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist.

Weitere Informationen hier:

Was ist ein Tätigkeitsverbot?

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes wird einer bestimmten Person durch behördliche Anordnung untersagt, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszuüben.

Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter in einer Großküche, bei dem eine Infektion mit Salmonellen festgestellt wurde. Hier wird die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot für die Dauer der Infektion aussprechen.

Weitere Informationen hier:

Ich habe Verdienstausfall, weil ich mein Kind betreuen muss. Habe ich Anspruch auf Entschädigung?

Als erwerbstätige Sorgeberechtigte haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung, wenn Sie wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und Ihnen dadurch Verdienstausfall entsteht. In Westfalen-Lippe ist der LWL für diese Entschädigung zuständig.

Weitere Informationen, Antragsformulare etc. finden Sie hier:

Erstattet der LWL Verdienstausfall, wenn ein Unternehmen schließen muss?

Zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie haben die Behörden in NRW unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen z.B.

  • die Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art,
  • das Verbot der Durchführung von Märkten,
  • die Anordnung von Betriebsschließungen wie z. B. Fitnessstudios, Bars, Clubs, etc.
  • etc.

Diese Maßnahmen sind weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot!

Während bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne die Arbeitnehmer/innen ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen können und sie darum einen Ausgleich erhalten sollen, stellen die o. g. Schließungen und Untersagungen weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar.

Ein Verdienstausfall kann auf der Grundlage des IfSG nicht erstattet werden, wenn

  • Ihre Aufträge wegbrechen, weil sie freiberuflich tätig sind und die Einrichtungen Ihrer Auftraggeber schließen oder
  • Veranstaltungen, Konzerte etc. abgesagt werden,
  • Ihr Fitnessstudio, Ihre Gaststätte, Ihr Schwimmbad, Ihre Freizeiteinrichtung etc. schließen muss,
  • Sie alle Spielhallen schließen mussten,
  • Ihre Kunden ausbleiben,
  • wenn Sie sich in freiwillige Quarantäne begeben (z. B. nach Rückkehr aus dem Urlaub),
  • u. a. m. (keine abschließende Aufzählung)

Weitere Informationen hier:

Wer bietet ebenfalls Unterstützung?

Wir wissen um Ihre Nöte und Sorgen, können mit unseren Leistungen aber nur in den oben benannten Fällen helfen. Bitte informieren Sie sich über die Internetseite der betroffenen Einrichtungen oder des Trägers der Einrichtungen (jeweilige Gemeinde), in welcher Form Ihnen geholfen werden kann.

Als Unternehmer/in finden Sie Informationen über mögliche Hilfen auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW.

Weitere Informationen hier:

Ich bin selbstständig und habe nun totalen Verdienstausfall. Welche Möglichkeiten der Unterstützung habe ich?

Leider kann der LWL in solchen Fällen nicht helfen. Das LWL-Amt für soziales Entschädigungsrecht kann nach dem Infektionsschutzgesetz nur einen Verdienstausfall ausgleichen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige von der zuständigen Behörde in Quarantäne geschickt werden, ohne selbst krank zu sein.

Die Bundesregierung hat allerdings weitreichende Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Bitte beachten Sie daher die weiteren Hinweise der Bundesregierung. Auch das NRW-Wirtschaftsministerium informiert über Unterstützungsmöglichkeiten.

Weitere Informationen hier:

Menschen mit Behinderung

Wann öffen die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wieder?

Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) öffnen unter Beachtung der RKI-Standards nach und nach wieder. Zurzeit erarbeiten die WfbM Öffnungskonzepte inklusive Hygienerichtlinien.

Für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben und die Werkstätten noch nicht wieder besuchen können oder wollen, werden Betreuungsangebote in den Wohnangeboten organisiert.

Durch die aktuelle Lage kann ich für mein Unternehmen keine Ausgleichsabgabe zahlen. Was mache ich nun?

Die Bundesagentur für Arbeit und die Inklusionsämter/Integrationsämter möchten Arbeitgebern in der aktuellen Situation Erleichterung verschaffen. Informieren Sie sich hierzu bitte direkt beim LWL-Inklusionsamt Arbeit:

Meine persönliche Assistenz fällt aus. Was mache ich nun? Habe ich die Möglichkeit, auch außerhalb des vereinbarten Stundesatzes ausnahmsweise Honorarkräfte anzustellen?"

Grundsätzlich ist bei der Krankheitsvertretung von Assistenzkräfte nicht die Finanzierung zu den vereinbarten Konditionen das Problem. Vielmehr ist es schwierig kurzfristig geeignete Kräfte zu finden.

Bitte melden sich beim LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe. Dort werden Sie an die zuständige Fachkraft vermittelt, damit Sie das weitere besprechen können.

LWL-Förderschulen

Wann öffnen die LWL-Förderschulen wieder?

Seit dem 11. Mai 2020 werden an den LWL-Schulen mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen und Sprache (Sek. I) die übrigen Jahrgänge der Primar- und Sekundarstufen in tageweise rollierenden Systemen beschult. Die Rheinisch-Westfälische Realschule arbeitet mit Sondergenehmigung des Ministeriums für Schule und Bildung im wöchentlichen Wechsel.

Ab dem 25. Mai 2020 soll der Unterricht auch für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 9 an den LWL-Schulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung wiederaufgenommen werden. Hierzu erarbeiten die Schulen jeweils individuelle Konzepte. Die Kinder sollen in kleineren Lerngruppen lernen. Dadurch soll die Einhaltung von Abstandsgeboten, Hygienevorschriften und Infektionsschutzmaßnahmen erleichtert werden.

Wie der Schulbesuch unter Corona-Bedingungen konkret aussehen wird, ist abhängig von den jeweiligen Schulen.

Wer entscheidet, ob mein Kind wieder zur Schule darf oder nicht?

Ob der Schulbesuch für eine Schülerin oder einen Schüler vor dem Hintergrund ihres/seines Gesundheitszustandes möglich ist, entscheiden grundsätzlich die Eltern und die Schulleitung gemeinsam.

Psychiatrische Versorgung in LWL-Kliniken

Kann ich mich in einer akuten psychischen Krise weiterhin an eine LWL-Klinik wenden?

Ja. Im Notfall können Sie sich jederzeit in einer LWL-Klinik vorstellen. Die psychiatrischen Krankenhäuser erfüllen weiterhin alle ihre Kernaufgaben.

Kommt es in den Kliniken zu Besuchseinschränkungen?

Nach neun Wochen des Betretungsverbots sind seit dem 20. Mai 2020 Besuche in LWL-Klinken wieder möglich. In den meisten (allerdings nicht in allen) LWL-Kliniken darf nach der NRW-Corona-Schutzverordnung in der Regel eine Person maximal einen Besuch pro Tag und Patient machen. Unbedingt erforderlich ist die vorherige telefonische Terminabsprache mit der Klinik. Besuche auf den Stationen sind weiterhin nicht erlaubt. Stattdessen haben alle Kliniken aber eigens ausgewiesene Besuchsräume eingerichtet.

Ob ein Besuch möglich ist bzw. unter welchen Voraussetzungen dieser stattfinden kann, erfragen Sie bitte in der betreffenden LWL-Klinik direkt.

Wann findet wieder ein Regelbetrieb in den LWL-Kliniken statt?

Die Kliniken bereiten sich – unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse sowie der aktuellen Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts (RKI) – auf eine schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs vor. Ein genaues Datum hierzu gibt es aber noch nicht (Stand 25.5.).

Finden weiterhin ambulante Therapien in LWL-Kliniken statt?

Ja. Die Behandlung von psychisch schwer kranken Patienten ist auch in den Psychiatrischen Institutsambulanzen der LWL-Kliniken weiterhin gesichert.

Sind auch externe Kurse und Veranstaltungen in den LWL-Kliniken abgesagt?

Laut Erlass der Landesregierung NRW sind alle Veranstaltungen, die nicht zwingend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, abzusagen. In den LWL-Kliniken finden daher zurzeit keinerlei Veranstaltungen statt.

In jedem Fall empfiehlt es sich, direkt bei der betreffenden LWL-Klinik anzufragen.

Forensische Patientinnen und Patienten

Können Angehörige in Kontakt mit Patienten bleiben?

Zum Schutz von Patienten und Personal vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus COVID-19 sind Besuche von Angehörigen in den sechs LWL-Maßregelvollzugskliniken bis auf Weiteres untersagt. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen können Besuche von der ärztlich-therapeutischen Leitung genehmigt werden. Die Betriebsleitungen haben das Besuchsverbot in Übereinstimmung mit dem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums vom 18. März 2020 eingesetzt, um den allgemeinen Infektionsschutz zu unterstützen und die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Klinik aufrechtzuerhalten.

Die Angehörigen können selbstverständlich weiterhin telefonisch Kontakt zu den Patientinnen und Patienten in der Klinik halten. Auch Briefe oder Pakete können die Patienten nach den üblichen Regeln empfangen. Um einen quasi-persönlichen Kontakt zu den Angehörigen zu ermöglichen, bieten einige Kliniken (zum Beispiel Herne und Schloss Haldem) je nach personeller Verfügbarkeit einen begleiteten Kontakt über Skype an.

Besuche von Rechtsanwälten, Richterinnen, Gutachtern oder Betreuerinnen sind laut erweitertem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums vom 31. März nur dann weiter möglich, wenn sie unaufschiebbar sind und der persönliche Kontakt zwingend erforderlich ist.

Besuchergruppen mit interessierten Bürgern oder Fachleuten sind ausgesetzt.

Kann die Sicherheit der LWL-Maßregelvollzugskliniken weiterhin gewährleistet werden?

Ja, die LWL-Maßregelvollzugskliniken arbeiten genauso sicher wie bisher.

Um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Kliniken aufrechtzuerhalten, ist es entscheidend, ausreichend Personal für die therapeutische und pflegerische Arbeit im Dienst zu haben. Daher haben die Kliniken Maßnahmen ergriffen, wie etwa die Aufteilung von Personal, und Verbundlösungen erarbeitet, um auch bei einem möglichen Ausfall durch Quarantäne-Maßnahmen dienstfähige Beschäftigte einsetzen zu können.

Nehmen die Kliniken weiterhin Patienten auf?

Neuaufnahmen von Patientinnen und Patienten werden nur noch in drei von sechs LWL-Maßregelvollzugskliniken durchgeführt. Die Kliniken halten hierfür gesonderte Bereiche vor, in denen die Patienten isoliert und unter Wahrung der erforderlichen hygienischen Maßnahmen in Quarantäne untergebracht werden. Die Weiterverlegung in die jeweiligen Klinikbereiche erfolgt erst nach Testung und Negativbefund.

LWL-Museen

Muss ich mich auf Einschränkungen beim Museumsbesuch einstellen?

Seit dem 4.5.2020 sind die LWL-Museen wieder geöffnet.

Die Öffnung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:

  • Alle Besucherinnen und Besucher ab sechs Jahren müssen in den Innenbereichen Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Ein Einlass ohne entsprechende Masken, Tücher oder Schals ist nicht möglich.
  • Der Besucherstrom wird reguliert, so dass die Besucherinnen und Besucher im Museum den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können.
  • In fast allen Museen können auch Kleinstbeträge bargeldlos bezahlt werden.
  • Alle Führungen und Veranstaltungen fallen aus.
  • Tastobjekte sind abgesperrt
  • Die Gastronomie-Betriebe bleiben geschlossen. An einigen Standorten wird ein Außer-Haus-Verkauf angeboten.

Ab wann finden wieder Veranstaltungen statt?

Die LWL-Museen planen momentan die Durchführung von Veranstaltungen und Ausstellungseröffnungen mit öffentlichter Beteiligung - natürlich im Rahmen der Zulässigkeit und unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Ab Juli sind verschiedene Formate geplant.

Kann ich mir einen Teil meiner Museumscard erstatten lassen?

Der LWL hat beschlossen, die Gültigkeit der Museumscard um drei Monate zu verlängern. Gleiches gilt für die Museumscard des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR).

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Kinder- und Jugendhilfe

Wo finde ich Informationen zur Eindämmung von Covid-19 in der Kinder- und Jugendhilfe?

Das LWL-Landesjugendamt Westfalen informiert die Träger der Kinder- und Jugendhilfe über Rundschreiben.

Die Informationen sind unter folgendem Link abrufbar:

Was sind die Handlungsempfehlungen zum Vorgehen in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit?

Hier gilt u.a. der Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums vom 15.3.:

Einrichtungen sind zu schließen, Angebote einzustellen. Das gilt für Angebote und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendverbände und –bildungsstätten, der Jugendsozialarbeit, der kulturellen Jugendarbeit, Jugendherbergen sowie für vergleichbare Angebote.

Wie finden die LWL-Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Kinder- und Jugendhilfe statt?

Ab Juni 2020 werden Veranstaltungen nach der Coronaschutzverordnung NRW eingeschränkt wieder durchgeführt.

Alle erforderlichen Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregelungen werden nach der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung NRW in den Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes (Tagungshaus) umgesetzt.