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Infos zu Entschädigungsleistungen bei Verdienstausfällen

Häufig gestellte Fragen

Angesichts der sich ständig verändernden Situation rund um die Verbreitung von Covid-19 herrscht bei vielen Menschen in Westfalen-Lippe Unsicherheit. Das gilt auch für Themen, die den LWL betreffen. Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen finden Sie deshalb hier.

Weitere wichtige Informationen veröffentlicht auch die Landesregierung NRW auf ihrer Infoseite zu Covid-19.

 

Entschädigungen bei Verdienstausfall

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, können die zuständigen Behörden Personen vorsorglich unter Quarantäne (Absonderung) stellen. Wer dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält eine Entschädigung.

In Nordrhein-Westfalen entschädigen die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Informationen zur Entschädigung bei Tätigkeitsverbot:

Für welche Leistungen ist der LWL zuständig?

Der LWL ist zuständig für die Entschädigung eines Verdienstausfalls (§§ 56, 57, 58 IfSG), den ein Arbeitnehmer aufgrund einer seitens der zuständigen Behörde ausgesprochenen Quarantäne (§ 30 IfSG) oder eines Tätigkeitsverbotes (§ 31 IfSG) erleidet. Mittlerweile ist gesetzlich geregelt, dass auch für Verdienstausfälle, die durch die Betreuung von Kindern entstanden sind, entschädigt wird. Auch hierfür ist der LWL zuständig.

Weitere Informationen hier:

Was ist eine Quarantäne?

Eine solche Quarantäne liegt vor, wenn sich

  • eine bestimmte Person
  • eine bestimmte Zeit
  • an einem bestimmten Ort (z. B. eigene Wohnung) aufhalten muss und
  • sich in der Zeit nicht frei bewegen darf
  • und diese Anordnung von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochen wurde.

Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird durch die für ihn oder sie zuständige Ordnungsbehörde unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist.

Weitere Informationen hier:

Was ist ein Tätigkeitsverbot?

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes wird einer bestimmten Person durch behördliche Anordnung untersagt, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszuüben.

Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter in einer Großküche, bei dem eine Infektion mit Salmonellen festgestellt wurde. Hier wird die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot für die Dauer der Infektion aussprechen.

Weitere Informationen hier:

Ich habe Verdienstausfall, weil ich mein Kind betreuen muss. Habe ich Anspruch auf Entschädigung?

Als erwerbstätige Sorgeberechtigte haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung, wenn Sie wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und Ihnen dadurch Verdienstausfall entsteht. In Westfalen-Lippe ist der LWL für diese Entschädigung zuständig.

Weitere Informationen, Antragsformulare etc. finden Sie hier:

Erstattet der LWL Verdienstausfall, wenn ein Unternehmen schließen muss?

Zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie haben die Behörden in NRW unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen z.B.

  • die Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art,
  • das Verbot der Durchführung von Märkten,
  • die Anordnung von Betriebsschließungen wie z. B. Fitnessstudios, Bars, Clubs, etc.
  • etc.

Diese Maßnahmen sind weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot!

Während bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne die Arbeitnehmer/innen ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen können und sie darum einen Ausgleich erhalten sollen, stellen die o. g. Schließungen und Untersagungen weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar.

Ein Verdienstausfall kann auf der Grundlage des IfSG nicht erstattet werden, wenn

  • Ihre Aufträge wegbrechen, weil sie freiberuflich tätig sind und die Einrichtungen Ihrer Auftraggeber schließen oder
  • Veranstaltungen, Konzerte etc. abgesagt werden,
  • Ihr Fitnessstudio, Ihre Gaststätte, Ihr Schwimmbad, Ihre Freizeiteinrichtung etc. schließen muss,
  • Sie alle Spielhallen schließen mussten,
  • Ihre Kunden ausbleiben,
  • wenn Sie sich in freiwillige Quarantäne begeben (z. B. nach Rückkehr aus dem Urlaub),
  • u. a. m. (keine abschließende Aufzählung)

Weitere Informationen hier:

Wer bietet ebenfalls Unterstützung?

Wir wissen um Ihre Nöte und Sorgen, können mit unseren Leistungen aber nur in den oben benannten Fällen helfen. Bitte informieren Sie sich über die Internetseite der betroffenen Einrichtungen oder des Trägers der Einrichtungen (jeweilige Gemeinde), in welcher Form Ihnen geholfen werden kann.

Als Unternehmer/in finden Sie Informationen über mögliche Hilfen auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW.

Weitere Informationen hier:

Ich bin selbstständig und habe nun totalen Verdienstausfall. Welche Möglichkeiten der Unterstützung habe ich?

Leider kann der LWL in solchen Fällen nicht helfen. Das LWL-Amt für soziales Entschädigungsrecht kann nach dem Infektionsschutzgesetz nur einen Verdienstausfall ausgleichen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige von der zuständigen Behörde in Quarantäne geschickt werden, ohne selbst krank zu sein.

Die Bundesregierung hat allerdings weitreichende Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Bitte beachten Sie daher die weiteren Hinweise der Bundesregierung. Auch das NRW-Wirtschaftsministerium informiert über Unterstützungsmöglichkeiten.

Weitere Informationen hier:

Menschen mit Behinderung

Warum bleiben die Werkstätten für Menschen mit Behinderung trotz steigender Infektionszahlen geöffnet?

(Stand 04.11.2020)

Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gehören zur Arbeitswelt. Diese hat coronakonforme Arbeitsbedingungen eingeführt, wie die WfbM auch, aber nicht geschlossen. Die Kontakte im Alltag und im Freizeitbereich werden zurückgefahren. Das hilft auch dem Menschen mit Behinderung.

Menschen mit Behinderung sind in Bezug auf eine Corona-Infektion nicht generell gefährdeter als nicht behinderte Menschen. Für die Personengruppen, bei denen dennoch besonders große Aufmerksamkeit geboten ist, haben die Leistungserbringer, die Gesundheitsämter und der LWL individuelle Lösungen und Konzepte erarbeitet.

Durch die aktuelle Lage kann ich für mein Unternehmen keine Ausgleichsabgabe zahlen. Was mache ich nun?

Die Bundesagentur für Arbeit und die Inklusionsämter/Integrationsämter möchten Arbeitgebern in der aktuellen Situation Erleichterung verschaffen. Informieren Sie sich hierzu bitte direkt beim LWL-Inklusionsamt Arbeit:

LWL-Förderschulen

Ist der Schulbetrieb in den LWL-Förderschulen weiterhingewährleistet?

(Stand 29.10.2020)

Die LWL-Förderschulen haben im Regelbetrieb geöffnet. Ob sich daran etwas ändert und wie der Schulbesuch unter Corona-Bedingungen aussieht, ist abhängig von der jeweiligen Region und den Vorgaben der Landesregierung. Bitte informieren Sie sich daher direkt bei der jeweiligen LWL-Förderschule.

Wer entscheidet, ob mein Kind in der aktuellen Situation zur Schule darf?

Ob der Schulbesuch für eine Schülerin oder einen Schüler vor dem Hintergrund ihres/seines Gesundheitszustandes möglich ist, entscheiden grundsätzlich die Eltern und die Schulleitung gemeinsam.

Psychiatrische Versorgung in LWL-Kliniken

Kann ich mich in einer akuten psychischen Krise weiterhin an eine LWL-Klinik wenden?

Ja. Im Notfall können Sie sich jederzeit in einer LWL-Klinik vorstellen. Die psychiatrischen Krankenhäuser erfüllen weiterhin alle ihre Kernaufgaben.

Gibt es in den LWL-Kliniken Besuchseinschränkungen?

(Stand 02.11.2020)

Besuche sind in den meisten LWL-Kliniken derzeit nur eingeschränkt möglich. Je nach Standort der LWL-Klinik können die Regelungen variieren. Informieren Sie sich daher bitte vor einem Besuch in der jeweiligen Klinik über die Rahmenbedingungen.

Wann findet wieder ein Regelbetrieb in den LWL-Kliniken statt?

Die LWL-Kliniken erfüllen auch weiterhin ihren Behandlungsauftrag. Es sind allerdings besondere hygienische Maßnahmen erforderlich. Teilweise kommt es zu Einschränkungen des Behandlungsangebotes.

Finden weiterhin ambulante Therapien in LWL-Kliniken statt?

Ja. Die Behandlung von psychisch schwer kranken Patienten ist auch in den Psychiatrischen Institutsambulanzen der LWL-Kliniken weiterhin gesichert.

Finden in den LWL-Kliniken noch Veranstaltungen statt?

(Stand 02.11.)

Angehörigengruppen und Fortbildungsveranstaltungen für Fachleute sind in den meisten Kliniken abgesagt. Auch hier gilt: Informieren Sie sich bitte vor Ort in der LWL-Klinik über die aktuellen Regelungen.

Forensische Patientinnen und Patienten

Können Angehörige in Kontakt mit Patienten bleiben?

(Stand 29.10.2020)

Zum Schutz von Patienten und Personal vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus COVID-19 sind Besuche von Angehörigen in den sechs LWL-Maßregelvollzugskliniken nur in einem engen zeitlichen Rahmen und unter Einhaltung der Regeln des Infektionsschutzes möglich. Abhängig vom 7-Tage-Inzidenzwert pro 100 000 Einwohner am Wohnort der Besuchspersonen müssen Besuche leider zum Teil vollständig abgesagt werden. Die Regelungen unterscheiden sich in den einzelnen Kliniken abhängig von den baulichen und organisatorischen Voraussetzungen. Genaue Angaben entnehmen Sie bitte den Homepages der einzelnen Kliniken. Für nähere Informationen sprechen Sie gerne Ihre Ansprechpersonen auf den Stationen an.

Die Angehörigen können selbstverständlich weiterhin telefonisch Kontakt zu den Patientinnen und Patienten in der Klinik halten. Auch Briefe oder Pakete können die Patienten nach den üblichen Regeln empfangen. Um einen quasi-persönlichen Kontakt zu den Angehörigen zu ermöglichen, bieten einige Kliniken (zum Beispiel Herne und Schloss Haldem) je nach personeller Verfügbarkeit einen begleiteten Kontakt über Skype an.

Besuche von Rechtsanwälten, Richterinnen, Gutachtern oder Betreuerinnen und Seelsorgenden sind weiter möglich, sie unterliegen jedoch ebenfalls den gültigen Regeln des Infektionsschutzes.

Besuchergruppen mit interessierten Bürgern oder Fachleuten sind ausgesetzt.

Kann die Sicherheit der LWL-Maßregelvollzugskliniken weiterhin gewährleistet werden?

(Stand 29.10.2020)

Ja, die LWL-Maßregelvollzugskliniken arbeiten genauso sicher wie bisher.

Um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Kliniken aufrechtzuerhalten, ist es entscheidend, ausreichend Personal für die therapeutische und pflegerische Arbeit im Dienst zu haben. Daher haben die Kliniken Maßnahmen ergriffen, wie etwa die Aufteilung von Personal, und Verbundlösungen erarbeitet, um auch bei einem möglichen Ausfall durch Quarantäne-Maßnahmen dienstfähige Beschäftigte einsetzen zu können.

Nehmen die Kliniken weiterhin Patienten auf?

(Stand 29.10.2020)

Neuaufnahmen von Patientinnen und Patienten werden grundsätzlich nur noch in drei von sechs LWL-Maßregelvollzugskliniken durchgeführt. Die Kliniken halten hierfür gesonderte Bereiche vor, in denen die Patienten isoliert und unter Wahrung der erforderlichen hygienischen Maßnahmen in Quarantäne untergebracht werden. Die Weiterverlegung in die jeweiligen Klinikbereiche erfolgt erst nach Testung und Negativbefund.

LWL-Museen

Haben die LWL-Museen geöffnet?

(Stand 02.11.2020)

Angesichts steigender Infektionszahlen haben alle LWL-Museen bis voraussichtlich 30.11.2020 geschlossen.

Die beiden LWL-Freilichtmuseen Detmold und Hagen sind - wie jedes Jahr - ab dem 1.11.2020 geschlossen und öffnen voraussichtlich am 1.4.2021.

Finden in den LWL-Museen noch Veranstaltungen statt?

(Stand 02.11.2020)

Der LWL hat alle Veranstaltungen in seinen Museen bis voraussichtlich 30.11. abgesagt.

Kann ich mir einen Teil meiner Museumscard erstatten lassen?

(Stand 11.11.2020)

Wer eine LWL-Museumscard  (oder einen Gutschein) besitzt, die zwischen März 2020 und Oktober 2020 gekauft (oder eingelöst) wurde, darf die Karte drei Monate länger als mit dem ursprünglichen Gültigkeitsdatum vorgesehen nutzen. Gleiches gilt für die Museumskarte des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR).

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Kinder- und Jugendhilfe

Wo finde ich Informationen zur Eindämmung von Covid-19 in der Kinder- und Jugendhilfe?

Das LWL-Landesjugendamt Westfalen informiert die Träger der Kinder- und Jugendhilfe über Rundschreiben.

Die Informationen sind unter folgendem Link abrufbar:

Finden Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Kinder- und Jugendhilfe statt?

Nein, im November finden keine Veranstaltungen statt.